Informationen zum Pfändungsschutzkonto

Liegt bei Ihnen eine Pfändung des Kontos vor, auf das die Leistungen Ihres Jobcenters überwiesen werden?

Haben Sie dieses Konto noch nicht in ein Pfändungsschutzkonto (oder auch P-Konto genannt) umgewandelt?

Dann besteht für Sie Handlungsbedarf!

Sofern bei Ihnen eine Pfändung Ihres Gi­ro­kon­tos vorliegt, auf das Leis­tun­gen Ihres Job­cen­ters über­wie­sen werden, sollten Sie zügig Ihr Girokonto in ein Pfän­dungs­schutz­kon­to (sog. P-Konto) umwandeln. Denn ein P-Konto, bietet im Falle einer Kon­top­fän­dung einen un­bü­ro­kra­ti­schen Schutz (§ 850k Zi­vil­pro­zess­ord­nung -ZPO-). So sind Zah­lungs­ein­gän­ge bis zu einem Betrag von 1.252,64 Euro (Ba­sis­pfän­dungs­schutz) je Ka­len­der­mo­nat au­to­ma­tisch vor dem Zugriff von Gläu­bi­gern geschützt. Im Falle einer Pfändung bedeutet das für Sie, dass Sie auch direkt nach Zu­stel­lung einer Kon­top­fän­dung das P-Konto in Höhe dieses Ba­sis­pfän­dungs­schut­zes weiterhin nutzen können. Gehen Sie also bei Bedarf recht­zei­tig zu Ihrer Bank oder Sparkasse und lassen Ihr Konto in ein P-Konto umwandeln.

Wenn Sie Ihr Girokonto als P-Konto schützen lassen wollen, müssen Sie al­ler­dings selbst aktiv werden. Entweder richten Sie ein neues Konto gleich als P-Konto ein (vergessen Sie dann bitte nicht, uns über die neue Bank­ver­bin­dung zu in­for­mie­ren) oder wandeln das be­ste­hen­de Girokonto in ein P-Konto um. Hierzu müssen Sie einen ent­spre­chen­den Antrag bei Ihrer Bank stellen. Das können Sie auch dann noch, wenn bei Ihrer Bank schon eine Kon­ten­pfän­dung vorliegt.

Die Um­stel­lung eines be­ste­hen­den Gi­ro­kon­tos in ein P-Konto ist kostenlos. Die Bank ist ver­pflich­tet, die Um­wand­lung spä­tes­tens nach vier Ge­schäfts­ta­gen vor­zu­neh­men. Die Um­wand­lung in ein P-Konto hat aber nicht zur Folge, dass die Kon­to­füh­rung kos­ten­frei wird.

Ein P-Konto kann nur als Ein­zel­kon­to geführt werden, d. h. eine Um­wand­lung eines Ge­mein­schafts­kon­tos in ein P-Konto ist nicht möglich. Es besteht aber die Mög­lich­keit, ein Ge­mein­schafts­kon­to in zwei Ein­zel­kon­ten auf­zu­tei­len und danach die Konten in P-Konten um­zu­wan­deln. Jede Person darf nur ein P-Konto führen.

Für Guthaben auf dem P-Konto ist ein pau­scha­ler Grund­frei­be­trag in Höhe von derzeit 1.252,64 Euro je Ka­len­der­mo­nat au­to­ma­tisch geschützt (§ 850k Abs. 1 ZPO in Ver­bin­dung mit § 850c Abs. 1 Satz 1 ZPO in Ver­bin­dung mit § 850c Abs. 2a ZPO in Ver­bin­dung mit der Pfän­dungs­frei­gren­zen­be­kannt­ma­chung 2021). Die Herkunft des Geldes spielt dafür keinerlei Rolle. Es muss sich dabei also nicht nur um Ar­beits­ein­kom­men oder So­zi­al­leis­tun­gen handeln. Auch Einkünfte von Selb­stän­di­gen sind geschützt.

Sind auf dem P-Konto dennoch monatlich höhere Eingänge zu erwarten als die vom Ba­sis­schutz umfassten 1252,64 Euro, sollten Sie sich um einen Schutz weiterer Beträge kümmern. Hierfür ist eine geeignete Be­schei­ni­gung bei Ihrem Kre­dit­in­sti­tut vor­zu­le­gen.

Der Ba­sis­schutz kann sich erhöhen durch:

  • Geld­leis­tun­gen für Kinder wie Kin­der­geld und Kin­der­zu­schlag,
  • Un­ter­halts­ver­pflich­tun­gen (zum Beispiel für Ehegatten und Kinder) sowie
  • So­zi­al­leis­tun­gen
    - nach dem SGB II oder SGB XII, die in einer Be­darfs­ge­mein­schaft zum Beispiel für die Partnerin/den Partner oder Stief­kin­der ent­ge­gen­ge­nom­men werden, oder
    - die Sie zum Ausgleich eines durch ge­sund­heit­li­chen Schaden bedingten Mehr­auf­wan­des oder
    - als einmalige Leistung erhalten.

Vor­aus­set­zung ist al­ler­dings, dass Sie als Kon­to­in­ha­be­rin/Kon­to­in­ha­ber Ihrer Bank eine Be­schei­ni­gung oder einen Bescheid vorlegen, dass es sich um solche ge­schütz­ten Frei­be­trä­ge oder Geld­ein­gän­ge handelt. Ar­beit­ge­ber, Fa­mi­li­en­kas­sen, So­zi­al­leis­tungs­trä­ger, an­er­kann­te Schuldner- und Ver­brau­cher­insol­venz­be­ra­tungs­stel­len oder Rechts­an­wäl­tin­nen/Rechts­an­wäl­te können eine solche Be­schei­ni­gung aus­stel­len. Sie sind dazu aber nicht ver­pflich­tet.

Als Be­schei­ni­gung in diesem Sinne gelten auch die Leis­tungs­be­schei­de Ihres Job­cen­ters. Für laufende So­zi­al­leis­tun­gen Ihres Job­cen­ters, also Leis­tun­gen, die Sie jeden Monat über­wie­sen bekommen, können Sie auch eine ge­son­der­te Be­schei­ni­gung erhalten.

Haben Sie Kinder, für die Sie oder ein anderes Mitglied Ihrer Be­darfs­ge­mein­schaft Kin­der­geld von einer Fa­mi­li­en­kas­se der BA erhalten, kann sich das Jobcenter mit Ihrem schrift­li­chen Ein­ver­ständ­nis bzw. dem schrift­li­chen Ein­ver­ständ­nis der/des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten auch direkt an die zu­stän­di­ge Fa­mi­li­en­kas­se wenden; von dort wird Ihnen dann die für den Schutz des Kin­der­gel­des er­for­der­li­che Be­schei­ni­gung zu­ge­schickt.

Die laufenden Geld­leis­tun­gen Ihres Job­cen­ters werden in der Regel zum Ende eines Monats für den Fol­ge­mo­nat aus­ge­zahlt. Das Gesetz ordnet an, dass die Inhaberin/der Inhaber eines P-Kontos über das ge­pfän­de­te Kon­to­gut­ha­ben jeweils monatlich in Höhe des Frei­be­trags von 1.252,64 Euro verfügen kann (so­ge­nann­ter "So­ckel­pfän­dungs­schutz").

Es ist durch gesetzliche Vorschriften somit sichergestellt, dass Ihnen Sozialleistungen, die am Monatsende eingehen, im nächsten Monat zur Verfügung stehen, wenn Sie ein P-Konto einrichten.

Sollte Ihre Bank Sie bei der Um­wand­lung oder Ein­rich­tung eines P-Kontos nicht un­ter­stüt­zen, können Sie sich an das örtlich zu­stän­di­ge Voll­stre­ckungs­ge­richt bzw. an die Voll­stre­ckungs­stel­le des öf­fent­li­chen Gläu­bi­gers (Stadt­kas­se; Finanzamt) wenden. Als Schuldner/-in können Sie dort den Schutz vor dem Zugriff von Gläu­bi­gern Ihrer emp­fan­ge­nen So­zi­al­leis­tun­gen be­an­tra­gen.

Beim örtlichen Amts­ge­richt besteht auch die Mög­lich­keit, bei Vorliegen der ge­setz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen einen Be­rech­ti­gungs­schein für die In­an­spruch­nah­me von Be­ra­tungs­hil­fe durch eine Rechts­an­wäl­tin oder einen Rechts­an­walt zu erhalten.

Wei­ter­ge­hen­de In­for­ma­tio­nen finden Sie im Internet auf der Seite des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Justiz und für Ver­brau­cher­schutz:

www.bmjv.de 

unter dem Such­be­griff "Pfän­dungs­schutz­kon­to".

Weitere In­for­ma­tio­nen zu Ihrem P-Konto erhalten Sie auch bei Ihrer Bank oder Sparkasse.

Stand: Juli 2021